Standard Terms and Conditions

Allgemeine Bedingungen für die Durchführung von Industrieforschungs- und Entwicklungsaufträgen in der BIBA – Bremer Institut für Produktion und Logistik GmbH, Bremen (im Folgenden kurz ´BIBA´)

Das BIBA verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Das BIBA führt industrielle Auftragsforschung durch und erschließt dazu technologisches Neuland. Die nachfolgenden Bedingungen sind auf diese Besonderheiten zugeschnitten.

1. Anwendungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Industrieforschungs- und Entwicklungsaufträge, die dem BIBA erteilt werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, das BIBA stimmt ihrer Geltung schriftlich zu. Soweit die nachfolgenden Bedingungen keine anderen Regelungen vorsehen, finden auf alle Forschungs- und Entwicklungsaufträge die Bestimmungen des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB) Anwendung.
1.2 Sofern in den nachfolgenden Bedingungen ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung des BIBA, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen für Schäden enthalten ist, gilt dieser Ausschluss oder die Begrenzung nicht für eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Vertragsgegenstand, Bearbeitungszeit

2.1 Gegenstand des Forschungs- und Entwicklungsauftrages sind die im Angebot des BIBA vorgesehenen Arbeiten.
2.2 Soweit das Angebot oder der Forschungs- und Entwicklungsauftrag eine Bearbeitungszeit oder Termine enthält, gelten diese nur dann als verbindlich, wenn das BIBA deren Verbindlichkeit ausdrücklich zugesagt hat. Erkennt das BIBA, dass die verbindliche Bearbeitungszeit oder der verbindliche Termin nicht eingehalten werden kann, wird es dem Auftraggeber die Gründe für die Verzögerung mitteilen und mit dem Auftraggeber eine angemessene Anpassung vereinbaren.

3. Vergütung

3.1 Die Vergütung wird als Festpreis berechnet. Abweichend davon können die Vertragspartner vereinbaren, dass nach Aufwand – gegebenenfalls mit Kostenobergrenze – zu vergüten ist. Die Umsatzsteuer wird der Vergütung jeweils hinzugerechnet.
3.2 Das BIBA wird den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen, wenn abzusehen ist, dass mit der vereinbarten Vergütung das angestrebte Forschungs- und Entwicklungsergebnis nicht erreicht werden kann. Zugleich wird das BIBA dem Auftraggeber eine Anpassung der Vergütung vorschlagen. Falls diese aus Gründen erforderlich wird, die bei Auftragserteilung für das BIBA weder vorhersehbar waren noch von ihr zu vertreten sind und auch keine anderweitige Einigung mit dem Auftraggeber erzielt wird, wird die vom BIBA vorgeschlagene Anpassung verbindlich.

4. Zahlungen

4.1 Zahlungen sind gemäß dem vereinbarten Zahlungsplan fällig. Bei fehlendem Zahlungsplan bestimmt sich die Fälligkeit nach dem in der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum. Zahlungen sind ohne Abzug unter Angabe der Rechnungsnummer auf das angegebene Konto des BIBA zu leisten.
4.2 Eine Aufrechnung gegen Forderungen gegenüber dem BIBA ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4.3 Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Forschungs- und Entwicklungsergebnis, Nutzungsrechte

5.1 Das Forschungs- und Entwicklungsergebnis wird dem Auftraggeber nach Abschluss des Auftrages gemäß dem Angebot zur Verfügung gestellt.
5.2 Der Auftraggeber erhält an den bei Durchführung des Auftrages entstandenen Erfindungen und an den vom BIBA darauf angemeldeten sowie ihr erteilten Schutzrechten ein nichtausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht für den seinem Auftrag zugrunde liegenden Anwendungszweck. Der Auftraggeber erstattet dem BIBA einen zu vereinbarenden Anteil der Kosten für Anmeldung, Aufrechterhaltung sowie Verteidigung der Schutzrechte und entrichtet bei Benutzung eine pauschale Arbeitnehmererfindervergütung, deren Höhe im Einzelfall vereinbart wird. Der Auftraggeber hat das Recht dem BIBA bei der Verteidigung der Schutzrechte auf eigene Kosten beizutreten.
5.3 Auf Nachfrage und mit Einverständnis des BIBA erhält der Auftraggeber anstelle des Rechts gemäß Ziff. 5.2 an den bei Durchführung des Auftrages entstandenen Erfindungen und an den vom BIBA darauf angemeldeten sowie ihm erteilten Schutzrechten ein ausschließliches, entgeltliches Nutzungsrecht für den seinem Auftrag zugrundeliegenden Anwendungszweck. Das Verlangen ist spätestens drei Monate nach Mitteilung der Erfindung schriftlich gegenüber dem BIBA zu erklären. Das BIBA behält insoweit ein nichtausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht für Forschungs- und Entwicklungszwecke.
5.4 Der Auftraggeber erhält an den bei Durchführung des Auftrages entstandenen urheberrechtlich geschützten Werken, erstellten Datenbanken sowie am entstandenen Know-how ein nichtausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht für den seinem Auftrag zugrunde liegenden Anwendungszweck. Die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts für den Anwendungszweck bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
5.5 Erfindungen, die bei Durchführung des Auftrages von den Vertragspartnern gemeinsam erzielt werden (Miterfinder), können von jedem Vertragspartner benutzt und lizenziert werden, ohne dass ein finanzieller Ausgleich erfolgt. Die Vertragspartner tragen jeweils einen zu vereinbarenden Anteil der Kosten für Anmeldung, Aufrechterhaltung und Verteidigung der betreffenden Schutzrechte. Bei urheberrechtlich geschützten Werken, die bei Durchführung des Auftrages von den Vertragspartnern gemeinsam geschaffen werden (Miturheberrechte), gilt Ziff. 5.5 Satz 1 entsprechend.
5.6 Werden bei Durchführung des Auftrages mit Einverständnis des Auftraggebers bereits vorhandene Schutzrechte des BIBA verwandt, die zur Verwertung des Forschungs- und Entwicklungsergebnisses durch den Auftraggeber notwendig sind, erhält der Auftraggeber daran ein gesondert zu vereinbarendes, nichtausschließliches, entgeltliches Nutzungsrecht, soweit dem keine anderweitigen Verpflichtungen des BIBA entgegenstehen.

6. Schutzrechte Dritter

6.1 Das BIBA wird den Auftraggeber unverzüglich auf während der Durchführung des Auftrages dem BIBA bekannt werdende Schutzrechte Dritter hinweisen, die der gemäß Ziff. 5 vereinbarten Nutzung entgegenstehen könnten. Die Vertragspartner werden einvernehmlich entscheiden, in welcher Weise diese Schutzrechte bei der weiteren Auftragsdurchführung berücksichtigt werden.
6.2 Das BIBA haftet bei der Verletzung von Schutzrechten Dritter unter den Voraussetzungen der Ziffn. 7.2 und 8.4 Satz 1, falls es seine Hinweispflicht verletzt hat. Im Übrigen ist die Haftung, außer im Falle der Ziff. 8, ausgeschlossen.
6.3 Das BIBA haftet nicht für Schäden, die beim Auftraggeber durch Schutzrechtsverletzungen entstehen.

7. Haftung

7.1 Das BIBA steht für die Anwendung wissenschaftlicher Sorgfalt sowie die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik ein, nicht aber für das tatsächliche Erreichen des Forschungs- und Entwicklungsziels.
7.2 Die Haftung des BIBA, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen aus Pflichtverletzungen und Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (dies sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) haftet das BIBA, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auch bei leichter Fahrlässigkeit. In jedem Fall beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
7.3 Erbringt das BIBA die ihm obliegende Leistung nicht, nicht mit dem Eintritt der Fälligkeit oder nicht wie geschuldet, kann der Auftraggeber nur dann Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem BIBA erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung mit der Erklärung bestimmt hat, dass er die Annahme der Leistung nach dem Ablauf der Frist ablehne.

8. Sonderregelung für kauf- und werkvertragliche Forschungs- und Entwicklungsarbeiten

8.1 Soweit das BIBA aufgrund einer ausdrücklichen Zusage die Herstellung oder Lieferung einer dem Stand der Technik entsprechenden Sache als Forschungs- und Entwicklungsergebnis schuldet, finden bei Mängeln die betreffenden Regelungen des Kauf- oder Werkvertragrechts nur nach Maßgabe nachfolgender Absätze Anwendung.
8.2 Erweist sich das vom BIBA erzielte Forschungs- und Entwicklungsergebnis als mangelhaft, erhält das BIBA zunächst die Gelegenheit, den Mangel – je nach Art des Forschungs- und Entwicklungsergebnisses, des Mangels und der sonstigen Umstände auch mehrmals – im Wege der Nacherfüllung, nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, zu beseitigen.
8.3 Wenn das BIBA die Nacherfüllung ablehnt oder die Nacherfüllung fehlschlägt oder dem Auftraggeber unzumutbar ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl entweder vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung der geschuldeten Vergütung (Minderung) oder Schadensersatz verlangen. Das Rücktrittsrecht kann nur bei einem erheblichen Mangel ausgeübt werden. Es erlischt, wenn der Auftraggeber den Rücktritt nicht spätestens 14 Tage nach Erhalt der Mitteilung über die Ablehnung oder das Fehlschlagen der Nacherfüllung bzw. spätestens 14 Tage nach dem Zeitpunkt erklärt, zu dem für den Auftraggeber die Unzumutbarkeit der Nacherfüllung erkennbar wird. Schadensersatz hat das BIBA nur unter den weiteren Voraussetzungen der Ziff. 7.2 und – falls sie die Nacherfüllung abgelehnt hat – auch der Ziff. 7.3 zu leisten.
8.4 Bei einem Rechtsmangel aufgrund der Verletzung von Schutzrechten Dritter haftet das BIBA nur, wenn diese Rechte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen, der Auftraggeber das Forschungs- und Entwicklungsergebnis vertragsgemäß benutzt und es insoweit von dem Dritten berechtigterweise in Anspruch genommen wird, und der Auftraggeber das BIBA über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich informiert hat. Die Nacherfüllung gem. Ziff. 8.2 erfolgt derart, dass das BIBA für den Auftraggeber die Befugnis zur vertragsgemäßen Nutzung erwirkt oder das Forschungs- und Entwicklungsergebnis so modifiziert, dass betroffene Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
8.5 Der Auftraggeber hat das vom BIBA gelieferte Forschungs- und Entwicklungsergebnis unverzüglich zu untersuchen und Mängel unverzüglich zu rügen. Ansprüche wegen erkennbarer Mängel bestehen nur, wenn sie dem BIBA innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Lieferung angezeigt werden.
8.6 Ansprüche aufgrund von Mängeln verjähren gemäß Ziff. 9.

9. Verjährung

9.1 Die Ansprüche des Auftraggebers wegen Pflichtverletzung und aus Delikt verjähren innerhalb von 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das BGB in §§ 438 Absatz 1 Nr. 2 (Kauf), 479 Absatz 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Absatz 1 Nr. 2 (Planungs- und Überwachungsleistungen) längere Fristen vorschreibt oder das BIBA wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit haftet.
9.2 Falls die Abnahme des Forschungs- und Entwicklungsergebnisses vorgesehen ist, beginnt die Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln gemäß Ziff. 9.1 mit der Abnahme, andernfalls mit der Übergabe.
9.3 Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern über Ansprüche oder über die den Anspruch begründenden Umstände hemmen die Verjährung. Die hemmende Wirkung endet, wenn ein Vertragspartner dem Wunsch des anderen Vertragspartners zur Fortführung der Verhandlungen nicht innerhalb von 4 Wochen nachkommt.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Der Auftraggeber erhält das Eigentum am Forschungs- und Entwicklungsergebnis sowie die in Ziffern. 5.2, 5.3, 5.4 und 5.6 genannten Nutzungsrechte erst mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung. Eigentum des BIBA und Nutzungsrechte dürfen weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden.
10.2 Für den Fall, dass das Eigentum des BIBA an dem Forschungs- und Entwicklungsergebnis durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erlischt, wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum an der in diesem Fall entstandenen einheitlichen Sache bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf das BIBA übergeht.
10.3 Für den Fall der Weiterveräußerung des Forschungs- und Entwicklungsergebnisses tritt der Auftraggeber alle Rechte aus der Weiterveräußerung bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung mit dinglicher Wirkung an das BIBA ab.

11. Geheimhaltung

11.1 Die Vertragspartner werden gegenseitig mitgeteilte und als geheimhaltungsbedürftig erklärte Informationen technischer oder geschäftlicher Art während der Dauer und für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung des Auftrages Dritten nicht zugänglich machen. Dies gilt nicht für Informationen, die dem anderen Vertragspartner oder der Öffentlichkeit vor der Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren oder der Öffentlichkeit nach der Mitteilung ohne Mitwirkung oder Verschulden des anderen Vertragspartners bekannt oder allgemein zugänglich wurden oder Informationen entsprechen, die dem anderen Vertragspartner von einem berechtigten Dritten offenbart oder zugänglich gemacht wurden oder von einem Mitarbeiter des anderen Vertragspartners, der keine Kenntnis der mitgeteilten Informationen hatte, selbstständig entwickelt wurden.
11.2 Dritte im Sinne dieser Vorschrift sind nicht Unterauftragnehmer des BIBA oder des Auftraggebers, die vom BIBA oder vom Auftraggeber im Rahmen des Auftrages mit Teilleistungen betraut werden und zur Geheimhaltung verpflichtet wurden.

12. Veröffentlichung, Werbung

12.1 Der Auftraggeber ist nach vorheriger Abstimmung mit dem BIBA berechtigt, das Forschungs- und Entwicklungsergebnis unter Nennung des Urhebers zu veröffentlichen. Die Abstimmung soll mit Rücksicht darauf erfolgen, dass z. B. Dissertationen, Diplomarbeiten oder Schutzrechtsanmeldungen nicht beeinträchtigt werden. Für Zwecke der Werbung darf der Auftraggeber den Namen des BIBA nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung verwenden.
12.2 Veröffentlichungen des BIBA, die den Anwendungszweck betreffen, werden rechtzeitig mit dem Auftraggeber abgestimmt, soweit der Auftraggeber ausschließliche Rechte gemäß Ziff. 5.3 erhalten hat.

13. Kündigung

13.1 Beide Vertragspartner sind zur ordentlichen Kündigung des Vertrages mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats berechtigt, wenn nach Ablauf eines erheblichen Bearbeitungszeitraumes kein wesentlicher Fortschritt erzielt wurde.
Vor Ablauf von sechs Monaten seit Vertragsbeginn kann eine ordentliche Kündigung nicht ausgesprochen werden. Im Übrigen besteht kein ordentliches Kündigungsrecht.
13.2 Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.
13.3 Nach wirksamer Kündigung wird das BIBA dem Auftraggeber das bis zum Ablauf der Kündigungsfrist erreichte Forschungs- und Entwicklungsergebnis innerhalb von vier Wochen übergeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem BIBA die bis zum Ablauf der Kündigungsfrist entstandenen Kosten zu vergüten. Personalkosten werden nach Zeitaufwand erstattet. Für den Fall, dass die Kündigung auf einem Verschulden eines der Vertragspartner beruht, bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

14. Sonstiges

14.1 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
14.2 Erfüllungsort für Leistungen des BIBA ist Bremen. Erfüllungsort für Zahlungen des Auftraggebers ist Bremen.
14.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.4 Gerichtsstand ist Bremen.
14.5 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

Standard Purchase Terms

Standard Purchase Terms of BIBA – Bremer Institut für Produktion und Logistik GmbH, Bremen (hereinafter referred to as ´BIBA´)

1. General terms

These Purchasing Terms are applicable to contracts of purchase, contracts for services, contracts for the provision of services and delivery of materials and mixed forms thereof signed between BIBA and the Contractor (hereinafter referred to as ´CN´). They apply in relation to businessmen within the meaning of Section 310, paragraph 1 of the German Civil Code (BGB). Divergent terms will not apply unless they have been agreed to in writing.

2. Bids

2.1. Bids must be submitted free of charge in at least in single form. The bid must meet the specifications of the enquiry or invitation to bid.

3. Prices

3.1 Prices are fixed prices without VAT and apply free to the point of use including packing. Costs for shipping insurance will not be assumed by BIBA. If otherwise agreed then indirect costs such as packing, freight and insurance must be advanced in full by CN and indicated separately in the invoice for goods.
3.2 Ordinance PR 30/53 on prices in public assignments in the version applicable at the time of award of the assignment is to be applied.
3.3 Favourable terms or price discounts granted to other customers must also be granted to BIBA.

4. Assignment / assignment confirmation

4.1 The assignment must be in writing. This also applies to amendments. BIBA may revoke the assignment if the Contractor does not confirm it in writing within two weeks of receipt (assignment confirmation).
4.2 Applicable to performance of BIBA's assignment for supplies and services are:
- The assignment / purchase order letter.
- Standard Terms for the Rendering of Services VOL/B in the version applicable at the time when the assignment is granted.
- Relevant statutory and regulatory regulations and terms including standards and accident prevention regulations such as CE, VDE, Elektro- und Elektronikgerätegesetz etc. In each case the version applicable on the supply date applies.

5. Subcontracting assignments to third parties

Subcontracting of assignments to third parties is not allowed without BIBA's prior written consent. Violation of this will entitle BIBA to withdraw from the contract in full or in part.

6. Delivery deadline

CN will be deemed to be in arrears with delivery if the delivery deadline has been exceeded, even without a reminder. If exceeding the deadline is to be expected then CN must promptly notify BIBA of this in writing, indicating the reasons and the tentative duration. Any eventual consequences of the arrears will not be affected by such notification.

7. Shipping and customs

At least one delivery ticket is to be enclosed with the delivery. For deliveries from outside the customs jurisdiction CN must contact the delivery / performance address indicated on time about customs and import clearance.

8. Ensuring that deadlines are met

In the event of arrears in delivery, BIBA is entitled to claim late delivery compensation in the amount of 0.5% for every week of delay commenced, up to a maximum of 5% of the value of the assignment. The right to assert damage compensation claims going beyond this is reserved.

9. Acceptance / Final inspection

Where acceptance / final inspection is provided for, the corresponding proof is the responsibility of the CN. Where trial operation is provided for then acceptance / final inspection is cleared after a perfect trial run on the basis of the acceptance / final inspection specification by means of a joint acceptance / final inspection memorandum.

10. Invoicing

10.1 All invoices are to be addressed with indication of the BIBA assignment / purchase order number to the delivery / performance address indicated in the assignment letter. Invoices will not be payable as long as the BIBA assignment / purchase order number is missing.
10.2 A separate invoice must be generated for every assignment/ every purchase order. The invoices are to be broken down in accordance with the assignment / purchase order letter. Partial in-voices and final invoices are to be identified as such.

11. Payments

Payments and early payment discount deadlines commence upon receipt of the invoice but at the earliest upon receipt of the goods and where an acceptance / final inspection has been provided for upon successful acceptance / final inspection of delivery / performance. BIBA can only be declared in arrears with a payment reminder.

12. Passing of risk

Risk passes to BIBA upon receipt of the goods and, where an acceptance / final inspection is provided for, upon successful acceptance / final inspection of the delivery / performance.

13. Liability for flaws

13.1 The warranty is governed by the terms of this assignment. CN warrants diligent and proper fulfilment of the contract on the basis of our VOL/B.
13.2 The specifications and functions stipulated are deemed to be contractually assured and in addition to that guarantee by themselves the properties of the delivery / performance.
13.3 Costs to be borne by CN in remedying flaws comprise in each case the expenses for carrying out remedy of flaws and packing, shipping and insurance costs.
13.4 The warranty refers to replacement deliveries and performance including subsequent improvement work. It runs from the date when remedy of the flaw has been ascertained. For delivery parts that can not remain in operation due to warranty flaws the ongoing warranty period is extended by the period of time of the operation outage.
13.5 Statutory regulations apply otherwise.

14. Keeping of spare parts

As the case may be CN must oblige itself to surrender to BIBA together with the item to deliver complete spare parts documents and to deliver at any time upon request and accordingly on invoice the spare parts designated.
With requests for replacements, the price of the part may not be higher than is indicated in the spare parts documents surrendered but an appropriate surcharge may be invoiced for cost rises caused by general cost and wage rises for which CN is not responsible.

15. Intellectual property rights

CN will hold BIBA harmless against any eventual claims for direct or indirect intellectual property right violations for which it is responsible.

16. Assignment of claims

The assignment of a claim on BIBA by CN requires the former's prior written consent.

17. Precedence

The stipulations in the text of the assignment take precedence over these Purchase Terms.

18. Venue of performance and forum of jurisdiction

Venue of performance for deliveries / performance is the address indicated in the assignment / purchase order. Venue of performance for payments is Bremen. The proper forum for legal action is in Bremen.

19. Miscellaneous

Should one or more provisions be or become fully or partially void then the validity of the remaining provi-sions is not affected by this. The same applies in case of a gap.

Events:
Digitalisierung in Unternehmen
28. September 2017, Bremen
34th International Supply Chain Conference
25th - 27th of October 2017, Berlin
Training Course 'Mit uns digital!'
20th November 2017, Bremen
LDIC 2018
20th-22nd of Februar 2018, Bremen

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