Allgemeine Einkaufsbedingungen der BIBA – Bremer Institut für Produktion und Logistik GmbH, Bremen (im Folgenden kurz ´BIBA´)
 

Diese Einkaufsbedingungen finden Anwendung auf Kauf-, Werk- und Werklieferungsverträge und Mischformen hiervon zwischen dem BIBA und dem Auftragnehmer (nachstehend auch ´AN´ genannt). Sie gelten gegenüber Kaufleuten im Sinne § 310 Abs. 1 BGB. Anderslautende Bedingungen gelten nicht, soweit ihnen nicht schriftlich zugestimmt wurde.

2.1. Angebote sind unentgeltlich in mindestens einfacher Ausfertigung abzugeben. Das Angebot muss den Spezifikationen der Anfrage / Ausschreibung entsprechen.

3.1. Die Preise sind Festpreise ohne Mehrwertsteuer und gelten frei Verwendungsstelle einschließlich Verpackung.
Die Kosten für eine Transportversicherung werden vom BIBA nicht übernommen.
Wird anderes vereinbart, so sind Nebenkosten wie Verpackung, Fracht und Versicherung vom AN voll zu verauslagen und in der Warenrechnung gesondert auszuweisen.
3.2. Die Verordnung PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen in der jeweils bei Auftragserteilung geltenden Fassung ist anzuwenden.
3.3. Anderen Auftraggebern eingeräumte Vergünstigungen oder Preisnachlässe müssen auch dem BIBA gewährt werden.

4.1. Der Auftrag bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen.
BIBA kann den Auftrag widerrufen, wenn der Auftragnehmer ihn nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang schriftlich bestätigt hat (Auftragsbestätigung).
4.2. Für die Erfüllung des Auftrages des BIBA über Lieferungen und Leistungen haben Gültigkeit:
- das Auftrags- / Bestellschreiben
- Allgemeine Bedingungen für die Ausführung von Leistungen VOL/B in der jeweils bei Auftragserteilung geltenden Fassung
- die einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und Auflagen einschließlich Norm- und Unfallverhütungsvorschriften, z.B. CE, VDE, Elektro- und Elektronikgerätegesetz usw.. Es gilt jeweils die am Tage der Lieferung gültige Fassung.

Die Weitergabe von Aufträgen an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung des BIBA unzulässig. Zuwiderhandlung berechtigt BIBA, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Der AN befindet sich nach Überschreitung des Liefertermins auch ohne Mahnung in Verzug. Ist eine Überschreitung des Liefertermins zu erwarten, so hat der AN dies unter Angabe der Gründe und der zu erwartenden Dauer dem BIBA unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Etwaige Verzugsfolgen werden durch diese Anzeige nicht berührt.

Der Lieferung ist mindestens ein Lieferschein beizufügen. Bei Lieferung aus dem Zoll-Ausland hat sich der AN rechtzeitig mit der angegebenen Liefer-/ Leistungsadresse wegen der Zoll- und Einfuhrabwicklung in Verbindung zu setzen.

Im Falle des Verzugs ist das BIBA berechtigt, für jede angefangene Woche des Verzugs eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Auftragswertes, zu beanspruchen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.

Ist eine Abnahme vorgesehen, obliegt der entsprechende Nachweis dem AN. Ist ein Probebetrieb vorgesehen, so wird die Abnahme nach einwandfreiem Probelauf auf der Grundlage des Abnahmepflichtenheftes durch ein gemeinsames Abnahmeprotokoll festgestellt.

10.1. Alle Rechnungen sind unter Angabe der
BIBA-Auftrags- / Bestellnummer an die im Auftragsschreiben angegebene Liefer-/ Leistungsadresse zu richten.
Solange die BIBA-Auftrags-/ Bestellnummer fehlt, sind Rechnungen nicht zahlbar.
10.2. Für jeden Auftrag / jede Bestellung ist eine gesonderte Rechnung zu stellen. Die Rechnungen sind dem Auftrags- / Bestellschreiben entsprechend zu gliedern. Die Teil- und Schlussrechnungen sind als solche zu bezeichnen.

Zahlungs- und Skontofristen beginnen mit dem Rechnungseingang, frühestens jedoch mit dem Wareneingang und falls eine Abnahme vorgesehen ist, mit der Abnahme der Lieferung / Leistung. Das BIBA gerät nur aufgrund einer Mahnung in Verzug.

Die Gefahr geht mit dem Wareneingang und falls eine Abnahme vorgesehen ist, nach Abnahme der Lieferung / Leistung auf das BIBA über.

13.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den Bedingungen dieses Auftrags. Der AN gewährleistet die sorgfältige und sachgemäße Erfüllung des Vertrags auf der Grundlage der VOL/B.
13.2. Die festgelegten Spezifikationen und Funktionen gelten als vertraglich zugesichert und garantieren darüber hinaus selbständig die Eigenschaft der Lieferung / Leistung.
13.3. Die bei der Mängelbeseitigung vom AN zu tragenden Kosten umfassen in jedem Falle die Aufwendungen für die Durchführung der Mängelbeseitigung und Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten.
13.4. Die Gewährleistung bezieht sich auf Ersatzlieferungen und Leistungen einschließlich Nachbesserungsarbeiten. Sie beginnt nach Feststellung der Mängelbeseitigung. Für Lieferteile, die wegen Gewährleistungsmängeln nicht in Betrieb bleiben können, verlängert sich eine laufende Gewährleistungsfrist um die Zeit der Betriebsunterbrechung.
13.5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Der Auftragnehmer steht für die in § 10 Abs. 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) enthaltene Rücknahme- und Entsorgungspflicht ein und trägt etwaige im Zusammenhang damit stehende Kosten. Eine gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 ElektroG abweichende Vereinbarung wird nicht getroffen.

Der AN verpflichtet sich, ggfs. zusammen mit dem Liefergegenstand vollständige Ersatzteilunterlagen an das BIBA zu übergeben und die dann bezeichneten Ersatzteile auf Anforderung jederzeit gegen entsprechende Berechnung zu liefern.
Bei Ersatzanforderungen darf der Preis des Teiles nicht höher sein als dieser in den übergebenen Ersatzteilunterlagen angegeben ist, jedoch kann für vom AN nicht zu vertretende, durch allgemeine Preis- und Lohnerhöhungen bedingte Kostenerhöhungen ein angemessener Zuschlag berechnet werden.

Der AN stellt das BIBA von Ansprüchen Dritter aus etwaigen von ihm zu vertretenden mittel- und unmittelbaren Schutzrechtsverletzungen frei.

Die Abtretung einer Forderung des AN gegen das BIBA bedarf ihrer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

Die Festlegungen im Auftragstext haben Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen.

Erfüllungsort für Lieferungen / Leistungen ist die im Auftrags- / Bestellschreiben angegebene Adresse. Erfüllungsort für Zahlungen ist Bremen.
Gerichtsstand ist Bremen.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.